Infothek
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart - Auch Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB davon umfasst
Wenn Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren, umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB. Denn Zweck des Kündigungsausschlusses ist der umfassende Schutz des Mieters.
mehrSchadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt durch Nachbarn
Hat der Nachbar einen 70 Jahre alten Baum zerstört, muss er Schadensersatz leisten. Der Schadensersatz richtet sich üblicherweise auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines neuen jungen Baumes sowie einen Ausgleichsanspruch für die zu schätzende Werteinbuße des Grundstücks.
mehrGewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in drei Urteilen bzgl. der Haftung für Lohnsteuer zur Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer entschieden.
mehrVerlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Die betragsmäßige Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des JStG 2020 führt zur Ungleichbehandlung, für die nach vorläufiger Prüfung ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht vorliegt.
mehrGewinn aus einem Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen in Par-Schuldverschreibungen einkommensteuerpflichtig
Der Gewinn aus einem Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen in Par-Schuldverschreibungen ist als Veräußerung von Kapitalforderungen einkommensteuerpflichtig.
mehrAblehnung einer fachlich geeigneten Bewerberin wegen Sehbehinderung unzulässig - Vorkehrungen am Arbeitsplatz möglich
Gesundheitliche Probleme einer Bewerberin dürfen nicht automatisch zur Ablehnung ihrer Bewerbung führen. Der potenzielle Arbeitgeber muss prüfen, ob er durch angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz eine Gleichstellung erreichen kann.
mehrUnentgeltlicher Probeausschank - Keine Biersteuer auf von Hobbybrauer hergestelltes Bier
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestelltes Bier zu erheben ist, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet.
mehrLandeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr kann sozialversicherungspflichtig sein
Ein landeskundlicher Berater und Übersetzer, der in den Betrieb der Bundeswehr eingegliedert und dabei weisungsabhängig beschäftigt ist, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.
mehrKosten für „Leerfahrt“ eines Abschleppwagens müssen bei anderem Abschleppvorgang an selber Stelle nicht voll übernommen werden
Wenn ein Abschleppwagen kommt, um ein falsch geparktes Auto abzuschleppen, entstehen auch Kosten, wenn der Fahrer noch rechtzeitig vor dem Abtransport erscheint. Doch solche sog. Leerfahrten können nicht in voller Höhe abgerechnet werden, wenn der Abschleppwagen gleich vor Ort statt dem ursprünglich geplanten, ein anderes falsch abgestelltes Auto mitnimmt.
mehrVerweigerung von Nachzahlungen rechtmäßig - Vermieter muss Belege zur Betriebskostenabrechnung in geordneter Form vorlegen
Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst auch die Pflicht zur Vorlage in einer geordneten Form. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, die Belege selbstständig zu ordnen. Mieter können ggf. Nachzahlungen verweigern.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.