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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 15.06.2021

Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Merkblatt zum “Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken” veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.06.2021

Anspruch auf Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten?

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, wenn ein Elternteil in Deutschland und der andere Elternteil im EU-Ausland lebt, welcher dort aber keinen Kindergeldanspruch besitzt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.06.2021

Mietwohnung unbewohnbar - Ohne Absprache keine Miete für Ersatzwohnung

Wenn eine gemietete Wohnung unbewohnbar wird, kann die Miete vollständig gemindert werden. Unter Umständen müssen Mieter auch für eine Ersatzwohnung nichts zahlen. Entscheidend dafür ist, ob es Absprachen über eine Zahlung für die Ersatzwohnung gibt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.06.2021

Mitführen einer Minikamera zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung - Schwerwiegende Täuschungshandlung

Wenn ein Prüfling zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine Minikamera mitführt, liegt darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.06.2021

Falsche Aufklärung der Vermieterin über Schimmelpilzbildung - Mietminderung rechtmäßig

Wenn Vermieter die Mieter über das richtige Lüftungsverhalten aufklären, muss die Information auch stimmen. Ist ein entsprechendes Merkblatt nur unzureichend, kann bei Feuchtigkeitsschäden eine Mietminderung rechtmäßig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.06.2021

Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas - Unlautere Werbung?

Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten, sondern auf den Heizspiegel bezieht?

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.06.2021

Finanzgerichtliche Klage bei Verwendung eines Falschnamens unzulässig

Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.06.2021

Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin keine außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 11.06.2021

Arbeitgeberin hat keinen Entschädigungsanspruch bei Quarantäneanordnung ihrer ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmerinnen

Eine Arbeitgeberin hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern ihre Arbeitnehmerinnen während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen sie einen Lohnfortzahlungsanspruch haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.06.2021

Für Kindergeldanspruch beim Auslandsstudium ist Bindung nach Hause wichtig

Auch wenn Kinder im Ausland studieren, können Eltern Kindergeld beziehen, sofern das Kind noch keine 25 Jahre ist. Das gilt aber nicht immer: Studienort und Studiendauer entscheiden mit.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.