Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 13.06.2025

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fitnessstudiobeiträgen im Lockdown

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Auswirkungen der behördlich angeordneten Schließungen von Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge befasst.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 13.06.2025

Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: Zur Klageart und Klagefrist

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil einige Grundsatzfragen rund um den Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Es geht um die richtige Klageart und die strikte Einhaltung der Klagefrist bei DSGVO-Anfragen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.06.2025

Roller-Unfall nach Überfahren einer gelben Ampel: volle Haftung bei Wartepflichtigem

Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Das gilt laut Gesetz. Wenn dieses Warten jedoch nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen kann, darf man aber ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 13.06.2025

Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht für die Grundrente

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht zu den Grundrentenzeiten.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.06.2025

Kein Schadensersatz bei verpasstem Flug wegen einer vermeintlich zu lang andauernden Sicherheitskontrolle

Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Fluggast Schadensersatz verlangen kann, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 12.06.2025

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

mehr
Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 12.06.2025

Verbringung eines Segelbootes aus der Schweiz nach Deutschland ohne vorherige Zollabwicklung zwecks Reparaturarbeiten

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zum Eingang eines Segelbootes aus der Schweiz in den Wirtschaftskreislauf der Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

mehr
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 12.06.2025

Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge darf im Einzelfall untersagt werden

Die Fahrerlaubnisbehörde kann im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung die Untersagung aussprechen, auch mit erlaubnisfreien Fahrzeugen (z. B. Fahrräder und E-Scooter) am Straßenverkehr teilzunehmen.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 11.06.2025

Bundesgerichtshof zur Umsatzsteuer auf Betriebskosten bei Vermietung von Sondereigentum

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen können, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Umsatzsteuer optiert hat.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 11.06.2025

Umsatzsteuer in der Systemgastronomie - Preisaufteilungsmethoden bei Kombi-Angeboten

Getränke und Speisen in der Systemgastronomie unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen – aber was gilt dann für ein typisches Spar-Menü (z. B. aus Burger, Pommes und Getränk)?

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.