Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.10.2022

Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung stellen keinen Mangel dar

Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, sodass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.10.2022

Werbung für Mobilfunktarif Alditalk ist irreführend

Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Die Werbung ist irreführend.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 04.10.2022

Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO gegen Finanzamt - Kläger muss Verletzung nachweisen

Die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung muss der Kläger nachweisen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 04.10.2022

2021 durch Hundesteuer 401 Millionen Euro Rekordeinnahme

Die öffentlichen Kassen nahmen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.09.2022

Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Brustvergrößerung aus psychischen Gründen zahlen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.09.2022

Psychische Erkrankung hat erst nach Ausschöpfung aller Behandlungsoptionen rentenrechtliche Relevanz

Eine psychische Erkrankung hat für die Bewilligung einer Rente nur Bedeutung, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.09.2022

Zum Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Für Tage, an denen ein in Deutschland wohnender, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigter Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern nur zeitanteilig zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.09.2022

Zufluss eines Gewinnanteils (Kapitalerträge) beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier: kroatischen) Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 29.09.2022

ALG II-Bezieher hat keinen Anspruch auf Erhöhung des Regelbedarfs wegen pandemie- und kriegsbedingten Preiserhöhungen

Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher hat keinen Anspruch auf eine monatliche Erhöhung des Regelbedarfs um 150 bis 250 Euro wegen pandemie- und kriegsbedingter Preiserhöhungen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.09.2022

Berufsverbot nach strafrechtlicher Verurteilung eines Apothekers: Widerruf der Approbation rechtmäßig

Wird ein Apotheker wegen Betruges und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in einer Vielzahl von Fällen zu einer Haftstrafe mit lebenslangem Berufsverbot verurteilt, ist der Widerruf seiner Approbation rechtmäßig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.