Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.09.2023

Totalschaden auf Spritztour mit gemietetem Luxusauto - Kein Schadensersatz bei Verjährung

Der Fahrer eines für eine halbstündige Fahrt gemieteten Luxusauto muss für den Totalschaden nach einem Unfall keinen Schadensersatz zahlen, wenn ein etwaiger Anspruch des Autohauses jedenfalls verjährt ist.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 26.09.2023

Ermittlung der Grundsteuer auf Grundlage eines reinen Flächenmodells nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz verfassungsmäßig

Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist das System der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells, wie es das Bayerische Grundsteuergesetz vom 10.12.2021 vorsieht, vor dem Hintergrund des erheblichen Bewertungsspielraums des Gesetzgebers nicht zu beanstanden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.09.2023

Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Zinsen aus einem Darlehen des Klägers an eine niederländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar (über eine weitere niederländische Kapitalgesellschaft) zu mehr als 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder dem progressiven Steuersatz unterliegen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.09.2023

Kosten für Bestattung von unbekanntem Halbbruder müssen übernommen werden

Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.09.2023

Verpasste Trauerfeier: Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers nicht gerechtfertigt

Das unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier berechtigt die Kirchengemeinde nicht zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.09.2023

Keine Haftung für Beschädigung eines Pkw durch ein mobiles Verkehrsschild bei sicherer Aufstellung

Wenn ein mobiles Verkehrsschild, das sicher aufgestellt war, einen Pkw beschädigt, müssen weder die Stadt noch das Straßenbauunternehmen Schadensersatz zahlen, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festzustellen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.09.2023

Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG und zum Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.09.2023

Zur gewerblichen Infizierung von Einkünften: Übergang der Mitunternehmerstellung

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die bei der Aufgabe des Gewerbebetriebs erzielt werden. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Veräußerung kommt es grundsätzlich auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (Einrücken in die zivilrechtliche Gesellschafterstellung) an.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.09.2023

Trotz fehlender Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs ist Kaskoversicherungsvertrag wirksam

Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 22.09.2023

Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.